Immer noch keine einund20 im Briefkasten? Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Mai, den monatlichen Rhythmus konnten wir aus verschiedenen Gründen zuletzt nicht einhalten – darum bitten wir Sie um Nachsicht. Dass wir in Zukunft regelmäßiger erscheinen, haben auch sie in der Hand – bzw. in der Tasche.

„Ich will echte Informationen, auch wenn sie unangenehm sind. Ich bin die Meinungsmache leid, bei der Informationen so lange verdreht und zurechtgeschustert werden, bis sie in das Bild der Verantwortlichen passen. Und ich ermutige alle Menschen unsere Demokratie wieder mit mehr unabhängigem Journalismus zu begleiten.“     Walter Sittler – 1. Vorsitzender des Vereines Artikel 5 e.V.

Fast kein Kreistag, kein Landrat hat die Gelegenheit verstreichen lassen, Propaganda für Stuttgart 21 zu machen. Gemeinderäte haben entsprechende Resolutionen verabschiedet. Die Arbeitgeber boten Beipackzettel zu den Gehaltsabrechnungen an, in denen für das „Nein“ geworben wurde. Die SSB, zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt Stuttgart, signalisierte ihrem Werbepartner STROER, dass keine Werbung für das „Ja“ auf den Infoscreens der unterirdischen Haltestellen gewünscht ist – für das „Nein“ wurde selbstverständlich geworben. Arbeitgeberpräsident Hundt machte mal kurz 100.000 Euro für eine Kinowerbung locker und der Regionalverband genehmigte eine Million Euro für drei Anzeigen in den Printmedien, von der Stuttgarter Zeitung bis hin zum kleinsten Dorf-Verkündigungsblättchen. Und dann der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster: 130.000 Euro zahlte er aus der Stadtkasse für seinen „Ja=Schlecht – Nein=Gut“-Brief an alle Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen.

In Stuttgart fliegen zurzeit Schuhe und hagelt es Protestbriefe in Richtung der Grünen Partei. Vornehmlich adressiert an Ministerpräsident Kretschmann. Die Enttäuschung innerhalb der Protestbewegung ist nach der verlorenen Volksabstimmung groß. Dennoch gehen die Aktivitäten weiter. Während der Montagsdemonstrationen sind stets etwa 4000 Menschen auf der Straße, Veranstaltungen zu Themen wie Pressefreiheit oder Bürgerbeteiligung sind überdurchschnittlich gut besucht. Etwa 500 (!) Personen kamen am 23.1. zu einer Veranstaltung über die Zusammenhänge der globalen Krise und „Stuttgart 21“. Hier zeigt sich auch die Suche nach Möglichkeiten politischer Artikulation. Die Hartnäckigkeit der „Stuttgart 21“-Gegner scheint ein Phänomen und gerade angesichts dessen fragt sich, wie es gelingen konnte, der Protestbewegung das Wasser abzugraben und den Bau des Großprojekts in der öffentlichen Meinung mehrheitlich als politisch legitim erscheinen zu lassen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Grundgesetz Artikel 5.

Der Stuttgarter Architekt Peter Dübbers ist der Enkel von Paul Bonatz, dem Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Mittels einer Urheberrechtsklage hatte er über mehrere Instanzen versucht, den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus zu verhindern – ohne Erfolg. Nachdem im August und September 2010 bereits der Nordfügel des Baus abgerissen wurde, steht nun der Abriss des Südflügels unmittelbar bevor: In der Nacht zum Freitag, den 13. Januar, wurde der Bereich um die kommende Baustelle von der Polizei abgesperrt, in den Stunden davor demonstrierten hier mehrere hundert Abrissgegner – darunter auch Dübbers.

„Für die Demokratie ist es wichtig, dass alle Bürger richtig informiert werden, ansonsten sind wir im Bereich der Propaganda und das hatten wir schon“, waren Walter Sittlers Einstiegsworte bei der Pressekonferenz des Bündnisses „Bahn für alle“.

Spielt er Erich Käster? Liest er aus Kästners „Kleinmaleins des Seins“? Oder spricht Walter Sittler Kästners Texte?

Längst ist Armut in Deutschland kein Randphänomen mehr – zehn Millionen Bundesbürger gelten als arm: Krankheit, Scheidung, Arbeitslosigkeit und Alkohol sind die typischen Auslöser. Besonders hart prallen Reichtum und Armut in einer Wohlstandsstadt wie Stuttgart aufeinander: Schlechtverdienende und Arbeitslose kämpfen mit teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten – immerhin ist jede achte Familie in der Schwabenmetropole mittlerweile auf staatliche Unterstützung oder Arbeitslosengeld angewiesen.

Seit Sommer 2010 ist Jens Volle bei der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 mittendrin – als Fotograf, der auch mal zwischen die Fronten von Polizei und Demonstranten gerät. Das Aufeinandertreffen beider Gruppen hat er in zahlreichen eindrucksvollen Momentaufnahmen festgehalten, von denen er die interessantesten in der Ausstellung „Begegnungen. Staatsmacht trifft auf Bürgerwillen“ in der Galerie Medialink zeigt. | Interview: Oliver Stenzel